„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
„Angefangen bei der Elbphilharmonie, der Hafen City, dem Versuch Olympia nach Hamburg zu holen bis zuletzt der katastrophalen Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch dazu auf den Investoren René Benko zu verlassen ist die Politik ein Skandal. Der Senat hat weder die Menschen in den weniger reichen Stadtteilen, noch die mehr als 48% Hamburger_innen, die ein Anrecht auf geförderten Wohnraum haben, im Blick. Die jüngste Bruchlandung mit dem skrupellosen Immobilienspekulanten René Benko ist da nur die Spitze des Eisbergs. Gegen ihn wurde schon vor Vertragsunterzeichnung beim Grundstücksverkauf für den Elbtower in Österreich wegen Bestechung in einem Steuerverfahren ermittelt wird. 2014 wurde er bereits wegen Korruption verurteilt. Das hätte dem Senat bekannt gewesen sein müssen. Investoren handeln für Profite. Deshalb gehören Stadtentwicklung und Städtebau in staatliche Hand“, so Yildiz weiter.
Doch der Senat hat den Kopf in den Sand gesteckt und tue das auch weiter. Es bestehe wieder Gefahr, dass wie im Fall der Elbphilharmonie die Steuerzahler_innen mit der Gesamtplanung des Projeakts Elbtower und Umgebung über 1 Milliarde Euro für ein Prestigeprojekt verpulvern sollen, während am Nötigsten gekürzt wird.
„Ich habe auf die Grundproblematik bereits im Rahmen der Olympiabewerbung Hamburgs und im Verlauf der Vertragsunterzeichnung mit Benko hingewiesen. (Siehe: Drs.: 22/11649 und Homepage 1. Text sowie Homepage 2.Text). Die Planungen für den Kleinen Grasbrook sollten erst der Beginn sein, um die Stadtplanung in größerem Ausmaß Investoren zu überlassen ohne an die sozialen und strukturellen Auswirkungen für die normale Bevölkerung zu denken. Es folgten dann die Pläne Strom Aufwärts an Bille und Elbe mit ebenfalls investorenfreundlicher Ausrichtung. Wir brauchen endlich ein grundsätzliches Umdenken. Knapper Wohnraum ist in Hamburg ein großes Problem – und vor allem Wohnen zu bezahlbaren Preisen oft kaum mehr möglich. Der viel gepriesene Drittelmix ist eigentlich ein Aufbauprogramm für Eigentumswohnungen, da diese zu Anfang des Programms nur 26% ausmachten. Wir brauchen nicht immer mehr investorenfreundliche Großprojekte wie den Elbtower, sondern ein vernünftiges Programm für einen sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur für die gesamte Stadt“, betont Yildiz
Momentan erzielten Immobilienbesitzer durch gewerbliche Flächen deutlich höhere Nettokaltmieten, als es bei Wohnimmobilien der Fall wäre. Und selbst wenn keine Mieter gefunden würden, so lohne sich der Leerstand eher als die Vermietung oder die Umwandlung in Wohnraum, weil die steuerliche Absetzbarkeit lukrativer ist. Dieses Geschäftsmodell ist trotz Reformen wie der Mietpreisbremse, die kaum funktioniert, politisch so gewollt, gesetzlich so geregelt. Anders als bei Wohnraum besteht zudem keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Gepaart mit dem Neubau weiterer Gewerbeflächen entsteht so ein explosiver Sprengstoff für Menschen niedrigem und mittlerem Einkommen.
Eine sofortige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage wäre, leer stehende Flächen notfalls zu beschlagnahmen und in staatlicher Eigenregie in Wohnfläche umzuwandeln. Die entsprechenden Anforderungen daran sollten gesetzlich geregelt werden, um eine bindende Wirkung erzielen zu können.
„Seit Jahren werden zudem Stadtteile wie Billstedt, Mümmelmannsberg Osdorfer Born oder Steilshoop vom Wohlstand abgehängt. Dies hat nicht nur ökonomische Hintergründe, vielmehr wird diese Entwicklung durch die Stadtentwicklungspolitik des Senates gefördert, zum Beispiel durch seine Verkehrspolitik. Das zeigt sich in der Hafen-City: Während hier damals nicht einmal 3.000 mehr oder weniger wohlhabende Einwohner_innen eine U-Bahn gebaut wurde, warten 20.000 Steilshooper_innen seit über 40 Jahren auf eine versprochene U-Bahnanbindung“, schildert der Abgeordnete die Schieflage. „Interessant ist abzuwarten ob die versprochene U- Bahn Anbindung letztendlich nach 50-60 Jahren Wartezeit, nun endlich umgesetzt wird.“
Vernünftige Sofortmaßnahmen wären:
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Es muss gezielt Geld für soziale Infrastruktur, Ärzte, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, Sportanlagen und ÖPNV etc. investiert werden. Insbesondere in den weniger wohlhabenden Stadtteilen.
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Es muss gezielt Geld in soziale Einrichtungen für Jugendliche, Kinder und Erwachsene investiert werden.
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Die städtischen Freiflächen dürfen nicht an Investoren vergeben werden, um kurzfristige Profiinteressen zu befriedigen und kurzzeitige Unterbringungsmöglichkeiten für maximal 15 Jahre zu schaffen.
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Die städtischen Freiflächen müssen von der Hansestadt Hamburg genutzt werden, um städtische Wohnungen zu bauen, die bezahlbaren Mieten ermöglichen.
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10.000 bis 15.000 neue Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung sollen gebaut werden zusammen mit soziokultureller Infrastruktur. Damit sollen ausschliesslich städtische Unternehmen ohne Profitorientierung und Genossenschaften beauftragt werden.
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Mehr als 2600 leerstehenden städtische Wohnungen müssen sofort für Wohnungslose und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
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Rund 1000 „Ferienwohnungen“ müssen als dauerhafter Wohnraum genutzt werden können.
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Teile des aktuellen Leerstandes an Büroflächen von rund 700.000 Quadratmetern muss in bezahlbaren Wohnraum
„Um gegen die soziale Spaltung vorzugehen, muss neben dem sozialen Wohnungsbau auch die soziale Infrastruktur (Ärzte, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, Sportanlagen und ÖPNV etc.) der einzelnen Bezirke und Stadtteile weiter ausgebaut werden. Nicht das Einkommen darf für die Wahl des Wohnortes innerhalb Hamburgs entscheidend sein“, fordert Mehmet Yildiz.
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