Share Pin DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW, SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion…
Monthly Archives: Juni 2012
Ties Rabes Kritik am ASD – Mehr Nachdenklichkeit statt populistischem Gequatsche wäre angebracht!
Share Pin Die aus Medienberichten vernommene Kritik des Schulsenators Rabe im Fall „Chantal“ hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. Rabe kritisierte besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) mit an Beleidigung grenzenden Worten. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert Senator Rabe nochmals auf, sich bei den ASD-Mitarbeitern zu entschuldigen. „Wenn Rabe jetzt meint,…
JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde
Share Pin In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten, dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software,…
Spardiktat des SPD-Senates: Mit dem Rasenmäher über die Offene Kinder- und Jugendarbeit
Share Pin Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. „Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in…