Die SPD hat am Mittwoch, 12.06.2013, mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der CDU zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Eltern bei der Berechnung der Kita-Beiträge und für die GBS-Rand- und Ferienzeiten gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Zu großer Entrüstung und Empörung der gesamten Opposition führte, dass der Antrag noch nicht einmal in den…
Monthly Archives: Oktober 2013
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen: LINKE bringt Sofortprogramm in die Bürgerschaft ein
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Ganztägigen Bildung und Betreuung in Schulen (GBS) hat die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm vorgelegt, um dem drohenden Chaos an den Schulen im kommenden Schuljahr zu begegnen. Wie Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, in seiner Rede darlegte, gebe es schon jetzt zahlreiche Missstände an den Ganztagsschulen…
Warnung vor Chaos an Ganztagsschulen: LINKE bringt Sofortprogramm in die Bürgerschaft ein
Share Pin Die Bedingungen für die Umstellung der Hamburger Schulen auf den Ganztagsbetrieb müssen erheblich verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb am kommenden Mittwoch Sofortpaket in die Bürgerschaft ein, um die schlimmsten Mängel für die ganztägige Bildung (GBS) zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu beseitigen. Verbände, Gewerkschaften, Elternvertretungen und Beschäftigte sprechen schon jetzt von katastrophalen Zuständen…
Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen
Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht – der vom damaligen schwarz-grünen Senat abgelehnt wurde. Dazu Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher…
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