Senat lässt Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken ausbluten
Die desolate Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung ist heute Thema einer Anhörung der Bezirksversammlung Bergedorf. Auch hier ist eine ordentliche Jugendhilfeplanung mit den vom Senat bereitgestellten Restmitteln kaum noch möglich. Nach Protesten von Einrichtungen, Sondersitzungen und interfraktionellen Anträgen von SPD, Grünen, CDU und Linken in mehreren Bezirken hat der Senat zwar zusätzlich 2,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um die zusätzlichen Anforderungen wie Inklusion, schulischer Ganztag oder Flüchtlingsbetreuung zu schultern und Tariferhöhungen besser zu refinanzieren, reicht diese Summe aber bei Weitem nicht.
„Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne noch vereinbart, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, um die zusätzlichen Aufgaben zu stemmen – davon ist jetzt schon keine Rede mehr“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie sollen die Einrichtungen da mit der Schule auf Augenhöhe kooperieren? Wir fordern die senatstragenden Fraktionen dringend auf, endlich einen Haushalt aufzulegen, mit dem die vorhandenen Aufgaben in der Stadt auch erledigt werden können.“
„Immer wieder müssen Einrichtungen schließen oder stehen vor dem Aus, wie jetzt das ,rat und info‘ von ,basis und woge‘ in Altona“, ergänzt Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion. „Weil sie viel zu wenig Geld für Personal bekommen, mussten solche Einrichtungen in der Vergangenheit Öffnungszeiten einschränken oder bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildungsbedarf gleich ganz schließen. Mit der Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Schulen oder der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien sind diese Einrichtungen so ausgelastet, dass sie ohne höhere Zuweisungen ihr reguläres Programm zusammenstreichen müssen und nicht mehr so erreichbar sind, wie es nötig ist.“