Am heutigen Dienstag übergibt die Volksinititiative gegen Rüstungsexporte 16200 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte! Jetzt sind Senat und Bürgerschaft an der Reihe, Rüstungstransporte über den Hafen per Landesgesetzgebung zu verbieten…
