Am heutigen Dienstag übergibt die Volksinititiative gegen Rüstungsexporte 16200 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen.
Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte! Jetzt sind Senat und Bürgerschaft an der Reihe, Rüstungstransporte über den Hafen per Landesgesetzgebung zu verbieten. Das ist möglich, wenn es politisch gewollt wird! Einer Emnid-Umfrage zufolge sprechen sich 83 Prozent der Menschen in Deutschland gegen Rüstungsexporte aus. In Hamburg ist das sicherlich nicht anders – das zeigen auch die von der Volksinitiative geschilderten Erfahrungen beim Sammeln. Ein weltweiter Waffenstillstand ist notwendig und der Stopp der Rüstungstransporte über unseren Hafen setzt da ein wichtiges Signal. Rot-Grün sollte das Anliegen der Volksinitiative sofort umsetzen, anstatt sich mit der Ausrede einer vermeintlichen Verantwortung des Bundes um eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema zu drücken. Dass so etwas funktioniert, hat die Bremer Landesregierung mit dem landesgesetzlichen Verbot der Nukleartransporte über den dortigen Hafen gezeigt“.
Die Fraktion DIE LINKE meldet das Thema als Aktuelle Stunde für die Bürgerschaftssitzung an: „Wer will, kann: Rüstungstransporte durch den Hafen per Landesrecht verbieten! Volksinitiative übergibt 16.200 Unterschriften“.
