Pressemitteilung
„Der Vorstoß den Militärhaushalt mit einem Zuschuss von 100 Milliarden Euro auf das Doppelte des jährlichen Militäretats aufzustocken und in großem Umfang Waffen an die Ukraine zu liefern, sind verheerend und genau das falsche Signal“, erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Aufrüstung und Waffenlieferungen heizen den Konflikt in der Ukraine an. So wird ein großer globaler Krieg, im schlimmsten Fall mit nuklearer Eskalation riskiert. Die 100 Milliarden Euro sollten stattdessen für Bildung, soziale Sicherung, die Abfederung der immensen, Inflation und Gesundheitsversorgung sowie die Umwandlung von Waffenfabriken in zivile Produktion verwendet werden. Denn unsere Zukunft sind die Kinder“, so der Abgeordnete weiter.
Es könne nicht sein, dass immer mehr Menschen nach einem halbem Monat nicht mehr wissen, wo sie etwas zu Essen herbekommen sollen und gleichzeitig 100 Milliarden Euro für sinnlose Aufrüstung ausgegeben würden. Nur durch eine gut finanzierte Bildung und soziale Absicherung könne ein menschenwürdiges Leben für jeden Menschen gesichert werden. Zudem würde ein Drittel der Klimakatastrophe durch Kriege und Manöver verursacht.
„Mehr Waffen bringen keinen Frieden und Zerstören die Lebensgrundlage. Die letzten Kriege der NATO in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und Libyen haben das gezeigt. Zerstörung, Flucht und Tod sind Konsequenz von Waffenverkäufen. Wer diese todbringenden Güter produziert hat kein Interesse an Frieden. Wollte die Bundesregierung die Menschen in Europa schützen, müsste sie sofort gemeinsam mit Frankreich eine diplomatische Initiative starten. Frieden kann nur erreicht werden, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der EU-Staaten auf Augenhöhe verhandelt werden. Eine gemeinsame globale Sicherheitsarchitektur mit Russland und China wäre ein Ausweg, statt die gefährliche Situation durch eine mit Feindbildern aufgeladene Konfrontationspolitik und die weitere Aufrüstung weiter zu verschärfen“, betont Yildiz. „Die Bundesrepublik sollte ein neutraler und blockfreier Staat werden, um weltweit als Mittlerin des Friedens agieren zu können.“