„Der Senat macht sich keine eigenständigen Gedanken, wie er die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine Krieges insbesondere für die finanzschwächeren in Hamburg lebenden Menschen abfedern kann“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Schriftliche Kleien Anfrage Drs. 22/8844 (siehe hier) hervor.
„Immer wieder versucht der Senat zudem seine eigene Verantwortung für internationale und Wirtschaftspolitik durch Verweis auf die Bundesebene und in Bezug auf die Tätigkeiten der mehrheitlich in Landesbesitz befindlichen HHLA hinter der Floskel des Betriebsgeheimnisses zu verschleiern. Die Hamburger_innen haben allerdings ein Anrecht darauf zu erfahren was die HHLA in Odessa auch auf Kosten der Steuerzahler_innen betreibt und ob über den dortigen Hafen auch Rüstungsgüter transportiert wurden“, so Yildiz weiter.
In der Antwort auf die SKA heißt es lediglich, dass die HHLA seit dem Jahr 2001 in Odessa den Container Terminal Odessa (CTO), mit 100 Prozent der Anteile an der „SC Container Terminal Odessa“ betreibt. Das CTO sei das größte Containerterminal in der Ukraine, das für die Versorgung der Ukraine von zentraler Bedeutung sei. Die HHLA beschäftige dort rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiter Informationen werden mit Verweis auf ein vermeintliches Betriebsgeheimnis verweigert.
„Dass der Senat vorgibt, sämtliche Fragen des Außenverhältnisses würden über die Bundesebene geregelt, widerspricht eklatant der Praxis. Durch das Betreiben von 100% des Containerumschlags eines ausländischen Hafens durch ein mehrheitlich in Landeshand befindliches Unternehmen, wirtschaftliche Beziehungen und vielfache Kontakte wird vom Senat regelmäßig internationale Politik betrieben. Es kann uns als Hamburger_innen zum Beispiel nicht egal sein, ob über den Hafen von Odessa Rüstungsgüter transportiert wurden oder ob dort ein Faschist zum Gouverneur ernannt wurde, wenn der dortige Hafen von einem Landesunternehmen wie der HLLA betrieben wird“, so Yildiz weiter.
Die Auswirkungen des Krieges auf Hamburg würden immer bedrohlicher. Energie, Lebensmittel, Wohnraum, Hafen, Lieferketten, die Sicherheit der Bevölkerung, alles leide und die Lebenskosten erhöhten sich ständig. Der Senat müsse eigenständige Hilfsmaßnahmen entwickeln, um Menschen und kleinen und mittelständischen Unternehmen in Not zu helfen.