Rede in der Bürgerschaft zur Abschiebedebatte der Rechtspopulisten in der Aktuellen Stunde

Bedauerlich ist, dass eine rechtspopulistische Fraktion das Thema angemeldet hat.

Beschämend ist, dass die Rechtspopulisten auf diese Weise Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten macht und der Rest der Abgeordneten des Parlaments sich rechtfertigt und zum Teil sogar dafür lobt, wie gut abgeschoben wird.

Wir sollten über die Gründe sprechen, warum Menschen ihre Länder verlassen und nach Deutschland kommen und nicht wie Menschen abgeschoben werden können. Die Gründe sind Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen. Menschen dürfen auch nicht jahrelang  perspektivlos in Unterkünften leben, ihnen muss stattdessen die Möglichkeit gegeben werden sich beteiligen zu können. Wir sollten keine Rüstungsgüter mehr exportieren und helfen, dass sich in anderen Ländern Volkswirtschaften entwickeln können. Anstatt über Abschiebung sollten wir über die Möglichkeiten der Beteiligung der hier lebenden Menschen sprechen.

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