IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
17 Jahre nachdem der CDU Senat die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt verkaufte, kauft die Stadt den unter Denkmalschutz stehenden Fritz-Schumacher-Bau nun zurück. 2006 war der Bau zusammen mit weiteren städtischen Immobilien im Rahmen des Projekts Immobilienmobilisierung (Primo) verkauft und dann zur weiteren Nutzung im Rahmen des Mieter Vermieter Modells wieder angemietet worden. „Städtische Immobilien zurückzukaufen…
„Die AfD versucht immer wieder aufs Neue die Gesellschaft zu spalten und ausgrenzenden Nationalismus zu schüren. Dafür scheint den Rechtspopulisten jedes Mittel recht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. Yildiz weiter, „Das Vorgehen der AfD sich positiv auf Willy Brandt zu beziehen und gleichzeitig Carola Veit zu diffamieren, weil sie sich positiv auf historisches und antifaschistisches…
Auch die deutschen Rüstungsunternehmen reiben sich die Hände. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI haben die Staaten bei den Ausgaben für Militär 2022 weltweit eine neue Rekordsumme investiert: 2200 Milliarden US-Dollar. Am höchsten ist die Steigerung der Ausgaben in Europa: 13 Prozent. Insbesondere der Krieg in der Ukraine hat die Ausgaben in die Höhe getrieben. Die…
Das Treffen der G7 Außenminister_innen hat einen bitteren Vorgeschmack auf das Treffen der G7 gegeben. Es wird immer klarer dass die G7, die ohnehin niemand gewählt hat, für Eskalation und Krieg stehen und sich auf einem Pfad „Wir gegen den Rest der Welt“ befinden. Die Arroganz der Bekundungen der G7 ist schwer erträglich. Die Ukraine…
Diese Schriftliche kleine Anfrage habe ich heute eingereicht: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (fraktionslos) Betr.: Die Partei Hüda-Par, die aus den Todesschwadronen der türkischen Hisbollah (TH) hervorgegangen ist, macht Wahlkampf in Hamburg Einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge, ist die „Pro-Hizbollah Partei Hüda-Par auf Stimmenfang in Hamburg.“ Während bislang hauptsächlich AKP-Politiker_innen…
Eine solch unaufrichtige Haltung zum Antifaschismus lassen wir der Grünen Fraktion nicht kritiklos durchgehen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen sich für einen NSU- Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Senator_innen und die Fraktion in Regierungsverantwortung handeln nun aber gegen die Beschlüsse der Partei. Diejenige, die sich an den Parteitagsbeschluss gehalten hat und in der Bürgerschaft als…
Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU ist längst überfällig. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Bedenklich ist, dass Hamburg diesen Schritt, als einziges Bundesland in dem ein NSU-Mord stattfand, bisher noch nicht gegangen ist. Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü Opfer der NSU-Mordserie. Der Obst- und Gemüsehändler aus Hamburg Altona wurde im Laden seines…
„Dass Rot-Grün und der Senat die beiden Themen Krieg in der Ukraine und das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien mit einem einzigen Haushaltsantrag behandeln, wird den damit verbundenen Problemen nicht gerecht“, kritisiert der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, warum ein Städtepakt mit Kiew geschlossen wurde, die Idee Städtepakte mit Städten…
„In Hamburg lebt eine sehr hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer sicheren und warmen Unterkunft Ausschau halten. Die Forderung nach Vertreibung der Obdachlosen ist die zynische Spitze des Eisbergs. Wer so etwas fordert hat jegliches humanistische Gewissen abgelegt“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. Das Hamburger Winternotprogramm sei jedes Jahr…
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Deshalb sind die Ostermärsche am Wochenende besonders wichtig als Signal an die Herrschenden. Wir wollen Frieden und Dialoge anstatt schwarz-weiß Denken und immer neue Kriege zur Durchsetzung geostrategischer…