Eine solch unaufrichtige Haltung zum Antifaschismus lassen wir der Grünen Fraktion nicht kritiklos durchgehen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen sich für einen NSU- Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Senator_innen und die Fraktion in Regierungsverantwortung handeln nun aber gegen die Beschlüsse der Partei. Diejenige, die sich an den Parteitagsbeschluss gehalten hat und in der Bürgerschaft als…
IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER