Eine solch unaufrichtige Haltung zum Antifaschismus lassen wir der Grünen Fraktion nicht kritiklos durchgehen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen sich für einen NSU- Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Senator_innen und die Fraktion in Regierungsverantwortung handeln nun aber gegen die Beschlüsse der Partei. Diejenige, die sich an den Parteitagsbeschluss gehalten hat und in der Bürgerschaft als einzige Grüne für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stimmte, soll nun bestraft und von allen Fraktionsfunktionen ausgeschlossen werden.
Das Demokratieverständnis bei den Grünen ist besorgniserregend. Menschen mit Gewissen und Verantwortung gegenüber Parteiprogrammen und Parteibeschlüssen werden nicht mehr geduldet. Mit einer solchen Haltung wird eher Untertanentum gefördert als demokratisches Verständnis und Zivilcourage.
Ich bin solidarisch mit Miriam Block. Fraktionszwang darf nicht über dem Gewissen und dem Freiheit des Mandats stehen, egal in welcher Partei.