17 Jahre nachdem der CDU Senat die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt verkaufte, kauft die Stadt den unter Denkmalschutz stehenden Fritz-Schumacher-Bau nun zurück. 2006 war der Bau zusammen mit weiteren städtischen Immobilien im Rahmen des Projekts Immobilienmobilisierung (Primo) verkauft und dann zur weiteren Nutzung im Rahmen des Mieter Vermieter Modells wieder angemietet worden.
„Städtische Immobilien zurückzukaufen ist nur aufgrund einer ohnehin verfehlten Politik notwendig. Der CDU Senat hatte 2006 mit dem Ausverkauf begonnen. Leider haben Rot-Grüne Senate jedoch bis heute weiteres Tafelsilber der städtischen Immobilien verkauft, unter anderem Verwaltungsgebäude in Bezirken, Justizgebäude und Hochschulgebäude – alle im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells. Das Mieter-Vermieter-Modell spült kurzfristig Geld in die Kassen der Hansestadt, kostet aber langfristig den Haushalt Hamburgs weit mehr zu Gunsten der Immobilienunternehmen. Nach einiger Zeit ist der Kaufbetrag durch die Mietzahlungen der Stadt an die Immobilienunternehmen ausgeglichen, danach wird drauf gezahlt. Notwendige Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen scheuen die Investoren dann oftmals, wie der Teufel das Weihwasser. Letztendlich wird ein Rückkauf notwendig, wie jetzt im Fall der Finanzbehörde, oder staatliche Hilfsmaßnahmen – und das alles zu Lasten der Steuerzahler_innen“, erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wenn der Senat wirklich die Fehler des CDU Senats korrigieren möchte, müssen alle Gebäude, die im Rahmen des Mieter-Vermieter Modells veräußert wurden, zurückgekauft werden. Konsequent darf darüber hinaus kein weiterer Ausverkauf städtischen Eigentums stattfinden. Die Daseinsvorsorge insgesamt gehört in die öffentliche Hand. Langfristig leerstehende Gebäude sollten konsequent enteignet werden. Nach wie vor werden Städtische Immobilien, Wohnungsbau und Stadtentwicklung viel zu sehr Investor_innen wie Rene Benko und Ähnlichen überlassen. Das muss sich ändern“, so Yildiz.