„Leider wird aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage (Drs. 22/11709 – siehe Anhang) zur radikal-islamischen Hüda Par deutlich, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung die Gefahr verharmlosen, die von der Partei ausgeht, die aus der Türkischen Hizbollah (TH) hervorging und für Morde an tausenden Oppositionellen und Kurd_innen in den 1990er Jahren verantwortlich ist“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
Einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge, war die „Pro-Hizbollah Partei Hüda-Par bei mindestens zwei Besuchen auf Stimmenfang in Hamburg. Vier Politiker_innen der Hüda Par kandidieren bei den Wahlen in der Türkei auf der Liste der AKP. Die Hüda-Par, die für einen Schariastaat eintritt, aus deren Reihen der „Islamische Staat“ unterstützt wurde, ist aus der kurdisch-sunnitischen Untergrundbewegung Hisbollah hervorgegangen. Deren Todesschwadronen folterten und ermordeten in den 1990er Jahren unter dem Schutz des Staates Unzählige meist kurdische Oppositionelle. Insgesamt verschwanden in dieser Zeit mehr als 10000 Menschen. Es führe eine direkte Linie von den damaligen Massakern zur Hüda Par, warnt diesbezüglich der Politiker der kemalistischen CHP, Ali Mahir Basarir aus Mersin.
„Dass der Senat trotz mehrfacher Besuche von Funktionären der Hüda-Par in Hamburg nicht davon ausgeht, dass die Partei in der Hansestadt Strukturen hat, wirkt fahrlässig. Dass Vertreter_innen einer Partei, die für tausende Tote verantwortlich ist, ohne Schwierigkeiten in der Bundesrepublik und in Hamburg Wahlkampf machen können, während Aktive aus der türkischen Linken und kurdischen Organisationen, die sich seit Jahren für Frieden und Demokratie einsetzen, immer noch mit 129b Verfahren kriminalisiert werden, spricht Bände, ist zynisch und nicht mit den Menschenrechten vereinbar.“