Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ sind nicht akzeptabel

Die Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ und Ermittlungen gegen die Gruppe wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sind nicht akzeptabel. Offensichtlich haben Verantwortliche in Politik und Justiz jegliches Maß verloren und Angst davor, dass die Gruppe mit ihrem entschlossenen Engagement für den Kilmaschutz weitere Menschen dazu inspiriert, sich auch entschieden für den Erhalt der Erde oder weitere Grundrechte wie zum Beispiel Frieden einzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass auch die folgenden Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Mit der Kriminalisierung der „Letzten Generation“ soll nun offenbar davon abgelenkt werden, dass  Politiker_innen ständig gegen das Urteil des Verfassungsgerichts handeln und im Interesse großer Unternehmen das Überleben des Planeten aufs Spiel setzen. Ziviler Ungehorsam gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Diese Aktionsform und das Engagement für den Klimaschutz zu kriminalisieren, anstatt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen, zeugt von Verantwortungslosigkeit.