IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgrund von Kriegen, Umweltkatastrophen oder Armut auf der Flucht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie müssen sich das so vorstellen, als ob die gesamten Bevölkerungen Deutschlands (83 Mio), Portugals (10 Mio), Griechenlands (10 Mio), Dänemarks (5 Mio) und Bulgariens (6,8…
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands als imperialistische Großmacht. Diese Politikvorstellung ist autoritär und führt zielgerichtet in unsichere Zeiten. Sicherheit entsteht durch eine konsequente Friedenspolitik, Dialog mit allen Staaten auf Augenhöhe,…
Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch aus dem Apparat, offensichtlich die Spaltung der Linkspartei herbeiführen. Den Mitgliedern des Vorstands ist mit dem Beschluss, samt der unhaltbaren Forderung nach der Rückgabe von…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Dieses Manöver bedeutet ein Zementieren des Feindbildes gegen Russland und stellt ein weiteres Mal die Aggressivität der NATO unter Beweis. Statt militärischem Säbelrasseln gegen eine…
„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise ablenken, in der wir uns befinden. Hier wird bewusst und populistisch mit Ängsten der Menschen gespielt, anstatt sachlich über Lösungen von gesellschaftlichen Problemen nachzudenken“, kritisiert…