„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise ablenken, in der wir uns befinden. Hier wird bewusst und populistisch mit Ängsten der Menschen gespielt, anstatt sachlich über Lösungen von gesellschaftlichen Problemen nachzudenken“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. „Schon im Bremer Wahlkampf hatte die CDU versucht, so zu Punkten. Das ist gegenüber den Menschen, die Probleme haben und der Gesellschaft gegenüber zynisch. Verschwiegen und nicht ausreichend verfolgt wird in diesem Zusammenhang zudem regelmäßig die Wirtschaftskriminalität, die der Gesellschaft großen Schaden zufügt.“
Eigentlich sei schon seit mehr als 100 Jahren bekannt, dass „eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist“. Der Strafrechtsreformer Franz von Liszt sagte das bereits im 19. Jahrhundert. Und sein Ausspruch sei bis heute gültig. Das zeige unter Anderem die Tatsache, dass Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn 2018 diesen Ausspruch als Motto für einen Vortrag auf der Tagung „Haftvermeidung und Haftverkürzung“ der Verbände der Straffälligenhilfe in Baden und Württemberg gewählt habe.
„Immer mehr Menschen leben unterhalb des Existenzminimums und wissen am Ende des Monats nicht mehr, wovon sie leben sollen. Immer mehr Menschen fallen aus dem sozialen Netz, weil Jugendhilfeprojekte, Drogenberatungsstellen und soziale Beratungsstellen mit immer weniger Personal immer mehr Menschen unterstützen müssen“, so Yildiz.
Der Abgeordnete betont, „diese Probleme könnten leicht durch die Umverteilung des vorhandenen Reichtums an die Normalbevölkerung durch Steuerpolitik und Investition in Soziales und Bildung, statt in Aufrüstung und Krieg überwunden werden. Mit der genannten Umverteilung und Anerkennung würde ein Großteil der sogenannten Bagatelldelikte, wie zum Beispiel leichter Diebstahl, Ersatzfreiheitsstrafen durch nicht bezahlte Geldstrafen, Verkauf von geringen Mengen Betäubungsmitteln und wiederholtes Schwarzfahren, wegfallen. Ganz abgesehen davon, könnte man diese Bagatelldelikte auch entkriminalisieren und stattdessen die Sozialberatung stärken.“
Volle oder überfüllte Gefängnisse und die damit verbundene hohe Belastung für die Mitarbeitenden im Strafvollzug seien eigentlich Anlass, um Wege zur Haftvermeidung zu diskutieren. Dieses Ziel liege im Interesse der ganzen Gesellschaft. Denn jede Form der Inhaftierung beschädige, unterbreche Beziehungen und werfe Menschen aus ihren gesellschaftlichen Bezügen. Für die Zeit nach der Haft brauche es entsprechend große Anstrengungen in der Resozialisierung.
„Wir haben in den letzten Jahren zudem gesehen, dass ein Aufstocken der Polizei und Staatsanwaltschaften nicht zu einer Lösung der Probleme geführt hat. Prävention anstatt Repression wäre dagegen ein sinnvoller Ansatz. Gute Alternativen zu Haftstrafen und die genannte Umverteilung des Reichtums im Zusammenhang mit einer funktionierenden Struktur an sozialen Einrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln, ist hier eine weit bessere Lösung als populistische Debatten auf Kosten der ohnehin Benachteiligten zu führen“, skizziert der Abgeordnete einen Weg in gesellschaftlicher Verantwortung.
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