IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Eine Welt Fest Yalda-Fest 2023 Liebe Freund_innen, Liebe Genoss_innen Es ist wieder so weit, die Vorbereitungen für das Yalda-Fest sind soweit, dass das Fest steht. Am Samstag den 16.12.2023 um 17 Uhr im Kulturpalast Billstedt Öjendorfer weg 30 a Wie jedes Jahr wird es neben viel Musik und Kultur auch eine Kinderbetreuung geben. Es werden u.a. Iranische,…
Die israelische Armee hat innerhalb der letzten vier Tage 6000 Bomben auf Gaza geworfen. Ganze Teile des Gazastreifens, der flächenmäßig nicht einmal so groß ist wie Hamburg, wurden Berichten zufolge dem Erdboden gleichgemacht. Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus, dass die israelische Armee auch „Weißen Phosphor“ über dem Hafen von Gaza Stadt eingesetzt hat. Der…
Am Sonntag, den 8. 10. 23, fand im Bürgerhaus Lohbrügge / AWO unsere Veranstaltung zum geplanten neuen Ausländerrecht statt, die wir gemeinsam mit der alevitischen Gemeinde Bergedorf organisiert haben. Die Veranstaltung begann mit einem solidarischen Frühstück. Mehmet Yildiz begrüßte dann die Anwesenden mit einem politischen Statement zur geplanten Gesetzesänderung, die ganz überwiegend nicht im Interesse…
„Die Ampel hat sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsieht. Er beinhaltet massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Es ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen…
Die Bombardements der Türkei in Rojava Nordsyrien müssen sofort beendet werden. Schon seit mehreren Jahren werden die Gebiete von der türkischen Armee regelmäßig in unterschiedlicher Intensität bombardiert. Nun wurde das Bombardement flächendeckend ausgeweitet – auch auf Infrastruktur – unter dem Vorwand der Rache für den Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Die Bundesregierung und die…
Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas auch Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich genauso strikt ab, wie die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, samt Angriffen auf Zivilist_innen und die vollständige Blockade des Gazastreifens. Der Angriff auf Israel…
DIE LINKE hat bei den Landtagswahlen in Hessen mit nur 3,1 % ihr Ergebnis halbiert. Diese negative Entwicklung ist hauptsächlich ein Ergebnis davon, dass DIE LINKE weder in der Friedenspolitik noch in der Sozialpolitik klare Positionen vertritt. Anstatt in der weltweiten Wirtschaftskrise und im Angesicht zahlreicher Kriege dem Klassenkampf von „Oben“ der Herrschenden einen Klassenkampf…
Am Tag der Deutschen Einheit sollten die denkwürdigen Ergebnisse der Wiedervereinigung analysiert werden. Zu feiern gibt es eigentlich nichts. Ohne die Entspannungspolitik der Sowjetunion unter der Gorbatschow Regierung hätte die Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Leider wurden seitdem sämtliche Zusagen an eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur durch die NATO-Osterweiterung und eine zunehmend aggressive Politik der USA und der EU…
Der Beschluss der Innenminister_innen der EU-Staaten ist menschenverachtend und ein weiterer Schritt auf dem Weg die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen endgültig auszuhebeln. In der sogenannten Krisenverordnung für den neuen Asylkompromiss soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Staaten erlaubt werden, geltende Standards nicht einzuhalten. Die einzige…
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Der geplante Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Es ist…