„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Der geplante Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Es ist absehbar, dass durch die Teilprivatisierung des Hafens Arbeitsplätze abgebaut werden und Hamburg bei der Hafengestaltung langfristig abhängig von dem Unternehmen wird. Dieser Ausverkauf muss gestoppt werden“, so Yildiz weiter.
In den nächsten 10-20 Jahren werde Hamburgs Hafen von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlags- und Tourismushafen. Das sei die Realität und damit müsse sich der Senat ernsthaft auseinandersetzen. Hierzu sei die Zusammenarbeit mit anderen Häfen nötig nicht jedoch der geplante Ausverkauf zu Lasten der Arbeitnehmer_innen und der Gestaltungshoheit durch das Bundesland. Wenn künftig auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen bei Diskussionen um die Elbvertiefung entscheidend mitreden könne, würden sich zudem über ständig häufende Hochwasser und Sauerstoffmangel zu Ungunsten der Lebewesen in der Elbe als Spitze des Eisbergs noch weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt ereignen.
„Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und/oder Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und Naturschutz“, betont Yildiz.
Der Abgeordnete weiter: „Außerdem verwundert mich, dass nach der Kampagne gegen das chinesische Unternehmen Cosco beim Kauf von einem Teil eines Terminals im Hafen nun ohne Probleme und Diskussion knapp 50% des Hafens verkauft werden sollen. Zentrale Industrien gehören grundsätzlich in staatliche Hand. Der Hafen in der Hand Hamburgs könnte sich gut entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir einen zivilen Hafen brauchen – ein Hafen, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Und das ist gegenüber allen Unkenrufen rechtlich ohne weiteres möglich. Gerade in der heutigen Zeit wäre richtig, anstatt Rüstung, Umwelttechnik und medizinische Geräte zu entwickeln und zu produzieren. In einem solchen Rahmen könnte Hamburgs Hafen in der Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern eine wahrhaftig innovative und gute Rolle zum Nutzen aller Menschen spielen“