IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Dass die AfD nach dem Bericht über das Treffen von Funktionär_innen der Partei mit Rechtsextremen und Faschisten in Potsdam nun das Thema „Hamburg – kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet hat, zeigt die ganze Menschenverachtung dieser Partei. Es ist unerträglich. Geflüchtete und Migrant_innen werden wieder einmal als Schuldige für…
Zur Aktuellen Stunde mit dem Thema Verbot der AfD erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Sämtliche faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen verboten werden. Es darf nicht sein, dass unter dem Motto vermeintlicher Meinungsfreiheit menschenverachtende, rassistische und faschistische Ideologie verbreitet wird. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die nach dem Treffen Rechtsextremer und Funktionär_innen…