Elbtower – Senat Täuscht die Öffentlichkeit – Am Ende müssen die Hamburger_innen für den Senatsfehler zahlen!

Dass die Elbtower GmbH in Insolvenz gehen wird, war von Anfang an absehbar. Mehrfach haben wir und viele weitere Akteure vor der Unzuverlässigkeit des Investors Rene Benko gewarnt und Anfragen zum Thema gestellt.

Bis zur Insolvenz Benkos und seiner Unternehmen hat der Senat jedoch den Kopf in den Sand gesteckt und alle Warnungen ignoriert.

Nun muss ein neuer Investor gefunden werden, um das Grundstück zurück zu kaufen und die bereits für den Bau des Elbtowers ausgegebenen 400 Millionen Euro zu bezahlen. Zudem müssen weitere hunderte Millionen Euro für den weiter Bau investiert werden. Wenn kein solcher Investor gefunden wird, müssen erneut die Steuerzahler_innen mehrere hundert Millionen Euro für ein Prestigeprojekt ausgeben, was kaum jemanden etwas nützt.

Wie schon bei der Elbphilharmonie, wird deutlich: Die Politik des Senats ist nicht darauf ausgerichtet gleich gute Lebensbedingungen für die Menschen in allen Stadtteilen zu schaffen, sondern darauf, Investoren zu fördern, einzelne Prestigeprojekte zu bauen und einzelne Stadtteile für Privilegierte mit guter Infrastruktur auszustatten.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine solidarische Stadt, genügend Sozialwohnungen, gute Gesundheitsversorgung und gleich gute Infrastruktur und Nahverkehr für alle Menschen in Hamburg.