IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Hamburg benötigt einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, anstatt einen für Israel, wie die CDU es fordert“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „In Anbetracht der weltweiten Kriege und der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts, insbesondere durch NATO-Staaten einschließlich der Bundesrepublik, wäre ein Lehrstuhl für Völkerrecht und Frieden weit sinnvoller als weitere einseitige…
„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Angefangen bei der Elbphilharmonie, der Hafen City, dem Versuch Olympia nach Hamburg zu holen bis zuletzt der katastrophalen Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch…
Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stehen im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen Erdogans in Bagdad und den Angriffen der türkischen Armee im Nordirak. Es geht um eine Pipeline und Handelswege sowie die Fortsetzung der Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung…
An unserem Frühstück mit Informationen zur Sozialberatung haben heute rund 70 Menschen teilgenommen. Bei gutem Essen haben wir uns über Inhalte und Möglichkeiten der Sozialberatung und die weltweite Situation unterhalten. Sigrid Töpfer hat dabei über die konkrete Praxis und aktuell vermehrt auftretende Probleme im Rahmen der Sozialberatung informiert. Rahime Sürücü hat die Weltnatur-Bürgerinitiative vorgestellt. Vielen dank an…
Die israelische Regierung destabilisiert seit Monaten den Mittleren Osten durch die Angriffe auf den Gazastreifen und den Völkermord an den Palästinensern. Die jüngsten Anschläge auf die iranische Botschaft in Syrien, haben den Iran nun zu einem von vornherein begrenzten, relativ wirkungslosen militärischen Schlag provoziert. Jetzt müssen endlich auch die Regierungen der NATO-Staaten der Regierung Netanjahu…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen Bestimmungen sollen dazu führen, dass zukünftig alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere an den EU-Grenzen registriert werden. „Menschen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit“ (was für ein menschenverachtender Begriff) im…
„Das Verkehrschaos in der Hansestadt ist eine Folge der Planlosigkeit des Senats. Um in einer Großstadt wie Hamburg eine Verkehrsplanung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten, muss in erster Linie der ÖPNV gut ausgebaut und für alle bezahlbar, sprich umsonst oder steuerfinanziert sein und ein vernünftiges Parkkonzept für Autofahrer_innen aus dem Umland ausgebaut werden“, erklärt…
„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in Bayern jede/r Achte. Das darf so nicht bleiben“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Die Armut in Deutschland verharre insgesamt auf hohem…
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wird seit 1949 von den US-Regierungen dominiert und ist ein aggressives Instrument zur Verteidigung der weltweiten westlichen Hegemonie. In diesem Rahmen sind die NATO und ihre führenden Staaten für unzählige Kriege weltweit und die Zerstörung ganzer Regionen (Vietnam, Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, Jugoslawien usw.) und anhaltende kolonialistische Unterdrückung verantwortlich. Nach…
Die israelische Armee hat im Gazastreifen in 4 Monaten 33 000 Zivilist_innen getötet – davon waren mehr als 25 000 Frauen und Kinder. Zudem wurden 77 Journalist_innen (72 davon Palästinenser_innen) und 14 Mitglieder von Hilfsorganisationen getötet, obwohl klar war, dass sie Hilfsorganisationen angehörten. 1,9 Millionen Palästinenser_innen wurden vertrieben. Die wichtigsten Krankenhäuser wurden angegriffen und großteils…