Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya Haber TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stehen im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen Erdogans in Bagdad und den Angriffen der türkischen Armee im Nordirak. Es geht um eine Pipeline und Handelswege sowie die Fortsetzung der Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung.

Dass Belgien sich für eine solche Politik hergibt, ist bedenklich. Pressefreiheit gehört zur Demokratie. Die Pressefreiheit ist den NATO-Staaten im Rahmen der eskalierenden Situation im gesamten Mittleren Osten immer mehr ein Dorn im Auge. Sie muss deshalb von der Bevölkerung und allen demokratischen Akteuren geschützt werden.