IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Wer schrittweise demokratische Errungenschaften in Frage stellt und abschafft, Kriege befeuert und systematisch die Natur und das Klima zerstört, wird sich schwer tun die Demokratie zu schützen. Wer das Grundgesetz schützen und für Europa Demokratie erreichen will, kann sich auf die neoliberale Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen und FDP nicht verlassen und darf auf keinen…
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„Die großen Demonstrationen der islamistischen Anhänger eines Kalifats sind bedenklich, aber nicht vom Himmel gefallen. Sie sind vielmehr auch eine Konsequenz von Kolonialismus, Krieg und verfehlter Außen-, Innen und Sozailpolitik. Die letzten Jahrzehnte haben die Verantwortlichen in der Bundesregierung, in Landesregierungen und in Behörden in diesem Rahmen eine konstruktive und unvoreingenommene Zusammenarbeit mit vielen migrantischen…
UN-Generalsekretär Guterres hat zu Recht gemahnt, dass „ein Angriff auf Rafah eine menschliche Katastrophe“ wäre. Genau in dem Moment als Hamas auf einen Waffenstillstand, vermittelt durch Ägypten und Katar, eingegangen ist, lässt die Regierung Netanjahu die israelische Armee damit beginnen, die Stadt Rafah zu bombardieren und dort zu intervenieren. Der Angriff auf den letzten Ruckzugsort…
Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung eine immer aggressivere Kriegspolitik betreibt, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn endlich zum Feiertag zu machen. Der deutsche Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon mehr als 27 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen vernichtete Jüd_Innen sowie eine…
„Hamburg benötigt einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, anstatt einen für Israel, wie die CDU es fordert“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „In Anbetracht der weltweiten Kriege und der zunehmenden Missachtung des Völkerrechts, insbesondere durch NATO-Staaten einschließlich der Bundesrepublik, wäre ein Lehrstuhl für Völkerrecht und Frieden weit sinnvoller als weitere einseitige…
„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Angefangen bei der Elbphilharmonie, der Hafen City, dem Versuch Olympia nach Hamburg zu holen bis zuletzt der katastrophalen Idee den Elbtower zu planen und sich dabei noch…
Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stehen im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen Erdogans in Bagdad und den Angriffen der türkischen Armee im Nordirak. Es geht um eine Pipeline und Handelswege sowie die Fortsetzung der Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung…
An unserem Frühstück mit Informationen zur Sozialberatung haben heute rund 70 Menschen teilgenommen. Bei gutem Essen haben wir uns über Inhalte und Möglichkeiten der Sozialberatung und die weltweite Situation unterhalten. Sigrid Töpfer hat dabei über die konkrete Praxis und aktuell vermehrt auftretende Probleme im Rahmen der Sozialberatung informiert. Rahime Sürücü hat die Weltnatur-Bürgerinitiative vorgestellt. Vielen dank an…
Die israelische Regierung destabilisiert seit Monaten den Mittleren Osten durch die Angriffe auf den Gazastreifen und den Völkermord an den Palästinensern. Die jüngsten Anschläge auf die iranische Botschaft in Syrien, haben den Iran nun zu einem von vornherein begrenzten, relativ wirkungslosen militärischen Schlag provoziert. Jetzt müssen endlich auch die Regierungen der NATO-Staaten der Regierung Netanjahu…