Die Linksfraktion lehnt geschlossene Unterbringung für Kinder und Jugendliche ab. Zumindest aber muss die Hamburger Aufsichtskommission tätig werden, findet der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz.
„Der Senat vertritt die Auffassung, dass sich die Aufsichtskommission mit der Schließung der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße erledigt habe. Aber nach wie vor werden Hamburger Kinder und Jugendliche in Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung eingewiesen. Und genau dafür, für die Wahrung der Rechte dieser Kinder und Jugendlichen, wurde die Aufsichtskommission eingerichtet, “ so Mehmet Yildiz.
„Wir verlangen von Senator Scheele, dass er die Aufsichtskommission erneut beruft. Das ist nicht in sein Belieben gestellt, so schreibt es das Gesetz vor, und daran muss er sich halten.“
Auch die weiteren Voraussetzungen sieht das Gesetz vor: Senator Scheele muss mit der Haasenburg GmbH eine Vereinbarung abschließen, die es der Aufsichtskommission ermöglicht, ihren Aufgaben auch in den Brandenburger Einrichtungen nachzukommen.
„Das verlangt das Wohl der Hamburger Kinder und Jugendlichen in der Geschlossenen Unterbringung“, sagt Yildiz und kündigt an, dass die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird.