IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Seit 2008 (schleichend) und seit 2019 (intensiv) sind wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Die Regierung der USA reagiert mit einer immer aggressiveren Politik zur Rückerlangung der weltweiten wirtschaftlichen Hegemonie und einem kalten Krieg gegen China und Russland darauf. In diesem Rahmen gibt es Planungen führender US-Strategen für einen „heißen“ Krieg gegen China – und in…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat Hamburg am Mittwoch zum Corona-Hotspot erklärt, obwohl die Hansestadt laut Robert Koch Institut die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer hat. Ein Antrag dazu wurde von der rot-grünen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Linksfraktion angenommen. Dieser Schritt ist nicht sinnvoll und zudem rechtlich fragwürdig. Voraussetzung für die Hotspot-Regelung ist laut dem auf Bundesebne beschlossenen…