Seit 2008 (schleichend) und seit 2019 (intensiv) sind wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Die Regierung der USA reagiert mit einer immer aggressiveren Politik zur Rückerlangung der weltweiten wirtschaftlichen Hegemonie und einem kalten Krieg gegen China und Russland darauf. In diesem Rahmen gibt es Planungen führender US-Strategen für einen „heißen“ Krieg gegen China – und in diesem Rahmen wurde auch die Situation in der Ukraine seitens der US-Regierung immer weiter zugespitzt. Zum einen durch Waffenlieferungen in immensem Ausmaß, zum anderen durch die Unterstützung des Maidanputsches und folgend darauf der daraus hervorgegangenen ukrainischen Regierungen.
Kaum jemand hatte die radikale Kehrtwende der russischen Politik in der Ukraine-Krise erwartet, da Russland, trotz NATO-Osterweiterung und immer wieder neuen Vorstößen der westlichen Allianz, immer sehr zurückhaltend agiert hatte. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine und Krieg bedeutet immer großes Leid, Tod und Menschenrechtsverletzungen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die NATO muss ihre Osterweiterung beenden, Militärstützpunkte in der Nähe der russischen Grenze müssen aufgelöst werden. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssen sofort an den Verhandlungstisch kommen und ernsthaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.
Der Krieg in der Ukraine.
Nach Auflösung der Sowjetunion wurde mit der Aufnahme der Ostblockländer in die NATO das 1990 gegebene Versprechen gebrochen, das keine Nato-Osterweiterung stattfinden wird. Russland wurde immer weiter eingekesselt und Stück für Stück eine anti-russische Stimmung geschürt. Die Ukraine hat eine besondere geostrategische Bedeutung. Mehrere US-Regierungen folgen der Doktrin, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu lösen. Verhindert werden soll in diesem Rahmen die Entstehung und Verfestigung guter europäisch-russischer Beziehungen. Als Folge haben sowohl die US-Regierung als auch die Regierungen der EU, insbesondere die Bundesregierung, mit finanzieller und struktureller Unterstützung zuerst eine Farbenrevolution und später den Maidan-Putsch unterstützt, um eine pro-westliche Regierung an die Macht zu bringen. Nach dem die ukrainische Regierung die Opposition unterdrückte sowie Minderheitenrechte aushebelte und es zu Massakern an Linken und Gewerkschafter_innen kam, spalteten sich die Regionen Donezk und Lugansk von der Ukraine, indem sie Volksrepubliken ausriefen. Ab 2014 führte die ukrainische Regierung einen Krieg gegen die dortige Bevölkerung, der bis 2022 rund 14.000 Menschen das Leben kostete. Die Friedensabkommen Minsk 1 und 2 wurden seitens der ukrainischen Regierungen seitdem weitgehend ignoriert und offensiv durch den völkerrechtlich bindenden Verträgen zuwider laufenden Gesetzen torpediert. Zuletzt u.a. durch das Dekret des Präsidenten Selenskij zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass im Frühjahr 2021 und mehrere Gesetze gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Seitens des Westens wurde diese Politik zum Teil geduldet zum Teil sogar gefördert.
Daher müssen sich die NATO-Regierungen fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland unter anderem mit der Osterweiterung des Militärbündnisses, der Förderung von Farbrevolutionen und der Unterstützung rechtsextremer Kräfte so weit getrieben haben. Sie müssen sich auch fragen, warum sich immer mehr Akteure weltweit ihrer zunehmend autoritären und arroganten Politik nicht mehr unterwerfen.
Frieden in der Region kann nur erreicht werden, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der EU-Staaten gehört und auf Augenhöhe verhandelt werden. Eine gemeinsame globale Sicherheitsarchitektur mit Russland und China wäre ein Ausweg, statt die gefährliche Situation durch Waffenlieferungen und eine mit Feindbildern aufgeladene Konfrontationspolitik und die weitere Aufrüstung der NATO weiter zu verschärfen.
Beschlüsse im Bundestag – Eskalation statt Dialog?
Die Beschlüsse der Mehrheitsparteien im Deutschen Bundestag, den Militärhaushalt mit einem Zuschuss von 100 Milliarden Euro (das Doppelte des jährlichen Militäretats) aufzustocken und in großem Umfang Waffen an die Ukraine zu liefern, sind verheerend. Das heizt den Konflikt an und riskiert einen großen globalen Krieg, im schlimmsten Fall mit nuklearer Eskalation. Als Drehscheibe für Waffenlieferungen kann auch Hamburg schnell zur Zielscheibe werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Regierungserklärung „eine Zäsur in der Geschichte des Kontinents“ an. Der Verteidigungshaushalt soll nun über einen Sonderfonds auf rund 75 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für die schuldenfinanzierte Bundeswehr werden zudem nach Bundestagsbeschluss hundert Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Inlandswirtschaftsprodukt für Rüstung und Militär soll auf bis zu 3 % erhöht werden – Geld, das stattdessen für Bildung, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung sowie die Umwandlung von Waffenfabriken in zivile Produktion verwendet werden könnte. Auch Deutschland liefert unter Anderem gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine. Rheinmetall und weitere Rüstungskonzerne versuchen mittlerweile sogar der Ukraine direkt Waffen anzubieten. Krieg ist gut fürs Geschäft und für die Rüstungskonzerne. Ihre Aktienkurse erreichen neue Rekordhöhen. Waffenlieferungen beenden jedoch keinen Krieg, sie verlängern ihn lediglich.
Geostrategischer Hintergrund
Es ist wichtig zu verstehen, dass die US-Regierung kein Interesse daran hat, dass die EU und Russland seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben und dies auch weiter tun. Gemäß der Brszinski Doktrin haben die US-Regierungen seit 1989 viel dafür getan, dass kein eurasischer Wirtschaftsraum entsteht, bzw. Ansätze davon stets auf wackligen Füssen stehen sollten. In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise besteht eine Möglichkeit für die USA darin, einen großen Krieg anzuzetteln, um die Waffenexporte anzukurbeln und den „Anstoß“ für die notwendige Kapitalbereinigung zur Überwindung der Krise zu geben. Der seit der Präsidentschaft Bidens zugespitzte Kalte Krieg soll nun zuerst gegen Russland und dann gegen China in einen heißen Krieg umgewandelt werden. Das ist zynisch. Auch die Regierungen der Zentralstaaten der EU scheinen diesen Weg mitzugehen, obwohl er in die Selbstzerstörung führen kann. Scholz und Macron versuchten zwar in den diplomatischen Gesprächen vor dem Ausbruch des Krieges, im Dialog mit der russischen Regierung eine Eskalation der Situation zu verhindern. Sie wurden dabei jedoch nicht ernst genug. Die Permanente Missachtung der Minsk 2 Abkommen durch die ukrainische Regierung, hätten sowohl Frankreich als auch die Bundesregierung durchsetzen können. Sie tolerierten stattdessen die Aufrechterhaltung und zuletzt die Konfrontation der Ukraine gegen den Donbass. Mittlerweile sind Frankreich und Deutschland nicht mehr in der Lage zu vermitteln, da sie über intensive Waffenlieferungen an die Ukraine zu Kriegsparteien geworden sind.
Die Rolle der Faschisten in der Ukraine
Wir müssen erkennen, dass an der ukrainischen Regierung Faschisten beteiligt sind. Die ukrainische Regierung steht nicht für Demokratie, sondern hat das völkerrechtliche Minsk-2-Abkommen systematisch gebrochen, Minderheiten unterdrückt, faschistische Regimenter wie Asow in die ukrainische Armee integriert, zivile Gebiete im Donbass kontinuierlich beschossen und den Nazi-Kollaborateur Bandera zum Volkshelden erklärt. Faschisten haben in der Ukraine großen Einfluss auf alle Politikbereiche, insbesondere die Innen-, Militär- und Bildungspolitik. Sowohl der letzte Präsident Poroschenko als auch der jetzige Selenskij haben die Menschen im Donbass als Untermenschen oder minderwertig bezeichnet und beide haben eine entsprechende Politik verfolgt. Anstatt ein föderales System für die Ukraine zu ermöglichen, das den Donbass einschließt, wie es in Minsk 2 vorgesehen ist, haben sie Gesetze erlassen, die ein föderales System und einen Friedensprozess verhindern, und die Angriffe auf den Donbass fortgesetzt. Das Ergebnis: mehr als 14000 Tote seit 2014.
Ein weiteres Problem ist, dass der ukrainische Präsident Selenskij wie auch der Botschafter in Berlin, ein Verehrer Banderas, ständig diplomatische Regularien überschreiten und versuchen sich mit anmaßenden mit Forderungen in die deutsche und Selenskij in die Politik vieler Staaten einzumischen. Anstatt das zurückzuweisen, werden sie von vielen Regierungen und westlichen Medien hofiert. Zuletzt ließ Selenskij zwei Söldner des faschistischen ASOW Regiment an einer Videokonferenz im griechischen Parlament teilnehmen. Zurecht kritisierten viele Parlamentarier diesen Übergriff scharf. In Israel wurde Selenskij von Knesset Abgeordneten offen für seine Glorifizierung der Rolle ukrainischer Soldaten im zweiten Weltkrieg, die Relativierung des Holocaust und die Zusammenarbeit der Regierung mit Faschisten kritisiert.
Schweizer Militärexperte reagiert mit Analyse statt Feindbildern
Der Schweizer Militärexperte und frühere Oberst Jacques Baud (der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst tätig und später Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN für friedenserhaltende Operationen in New York war und an UN-Militär Missionen teilnahm) hat für die „Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus“ (Ausgabe Nr. 5/6 vom 15. März 2022) die historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Krieges in der Ukraine analysiert. Baud sagt, dass der russische Einmarsch durch langfristige Kriegsvorbereitungen der Regierung in Kiew ausgelöst wurde. Dabei bezieht er sich unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenkij vom 24. März 2021, dass die Rückeroberung der Krim vorsah, die sich 2014 per Referendum der Russischen Föderation angeschlossen hatte. Baud betont, dass die UdSSR erst sechs Jahre nach Gründung der NATO den Warschauer Vertrag bildete. Auch habe Moskau Jahrzehnte nicht reagiert, als das westliche Kriegsbündnis seit 1989/90 bis an die Grenzen Russlands vorrückte. Die Vorbereitung der ukrainischen Offensive auf den Donbass und die Zunahme des Artilleriebeschusses ab dem 12. Februar 2022 habe dann zu über 100.000 aus dem Donbass nach Russland Geflüchteten und schließlich zur Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland geführt. Die russische Regierung habe dann laut Baud „offensichtlich zu Recht beurteilt, dass egal, ob eine ›kleine‹ Operation zum Schutz der Donbass-Bevölkerung oder eine ›massive‹ Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbass-Bevölkerung durchfgeführt würde, die Konsequenzen gleich sein würden.“ „Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben“, so Baud.[1]
Und das mit dem klaren Kopf und den Fakten gilt nicht nur für die Schweiz. Eine solche Position bedeutet nicht, wie oft argumentiert wird, eine Glorifizierung der russischen Seite, sondern eine nüchterne Analyse der Genese des Konflikts und der Kräfteverhältnisse.
Friedensdemonstrationen für den Frieden oder zur systemkonformen Wendung der Friedensbewegung
Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa will dagegen Frieden und kein Blutbad. Frieden wird es aber nicht geben, wenn man versucht, die Sehnsucht der Menschen nach Frieden zu nutzen, um bedingungslose Unterstützung für die ukrainische Regierung zu mobilisieren und geschichtsvergessene Schuldzuweisungen gegen Russland zu propagieren. Unsere Solidarität sollte allen Menschen in der Ukraine gleichermaßen gelten – denen im Westen des Landes ebenso wie denen im Donbass. Alle Menschen weltweit haben ein Recht auf Frieden.
Hier sehen wir ein Problem mit den Friedensdemonstrationen, die derzeit auch von den Machthabern in Westeuropa und den USA mitgetragen und organisiert werden. Ziel ist offensichtlich die Friedensbewegung zu spalten und eine neue Krieg und Waffenlieferungen, sowie die aggressive NATO-Politik tolerierende Friedensbewegung aufzubauen. Die Friedensbewegung mit ihrem Ziel des Stopps der Waffenexporte, der Abrüstung, der Umstellung der Rüstungsproduktion und der weltweiten Völkerverständigung sowie einer konsequenten Friedenspolitik soll dadurch zerstört werden, so dass dann zum Beispiel Frieden als Solidarität mit der ukrainischen Regierung definiert werden kann. Inklusive der Lieferung von Waffen an einen Staat, der hinter den Kulissen zumindest in großen Teilen von Faschisten kontrolliert wird.
Warum gab es solche Großdemonstrationen nicht, als die NATO-Partner Türkei völkerrechtswidrig in Afrin einmarschierte und den Nordirak angriff. Warum gab es das nicht während des Irak Krieges oder des NATO-Krieges gegen Libyen? Warum wurde da nicht auf dieselbe Weise mobilisiert, warum wurde nicht den ganzen Tag im Fernsehen darüber berichtet, warum wurden die Kinder nicht von ihren Lehrern auf die Straße geschickt, um zu demonstrieren? Warum wurde kein Druck auf die türkische Regierung ausgeübt, warum wurden die USA und die NATO-Staaten während der Kriege im Irak, in Libyen, Syrien und Afghanistan nicht von der UNO sanktioniert und isoliert? Alle diese Kriege waren völkerrechtswidrig und brutal und verursachten mehrere Millionen Tote. Die USA und die NATO führten in den letzten 60 Jahren unzählige Kriege und verursachten mit ihrer geostrategisch orientierten Politik unermessliches Leid, Zerstörung, Flucht, Kriegsverbrechen, Folter und Flucht. Eine Einordnung des jetzigen Krieges in der Ukraine in den historischen Zusammenhang findet im Mainstream nicht statt – leider auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken und unserer Partei.
Die Rolle der Partei Die Linke
In diesem Rahmen ist besonders bedenklich und spalterisch, dass sich einige „Linke“ vom Ostermarsch und dem Hamburger Forum distanzieren, um eine eigene Friedensbewegung ins Leben zu rufen und die klare Haltung der Partei DIE LINKE gegen die NATO und gegen Krieg abzuwickeln. Dass der Landesverband der Partei sich berufen fühlt, mit privater Initiative Hilfsgüter in die Ukraine zu transportieren, wirkt hilflos und verwirrt. Verheerend, dass ein Mensch, der zum Landesgeschäftsführer der Partei aufgebaut werden soll, vor dem russischen Konsulat „Putin Schweine, raus aus der Ukraine“ ins Mikrofon brüllt. Die unerträgliche Dummheit und Indifferenz dieses Spruchs und die Unterstützung seitens mehrerer auf der Kundgebung anwesender „Genoss_innen“ dafür, sind verheerende Zeichen einer Entpolitisierung und stumpfen Mitläufertums. Das auch Teile des Landesverbansd der Linken und der Fraktion eine derart undifferenzierte Herangehemsweis fördert und unterstützt ist nicht hinnehmbar. Das widerspricht der Aufgabe der Partei als internationale Friedenspartei. Darüber hinaus werden antirussische Propaganda und die Personalisierung des Krieges in der Person von Wladimir Putin in der Bundesrepublik allgemein immer plumper und niveauloser. Die damit zusammenhängende Russophobie ist besorgniserregend.
Geflüchtete 1.,2. und 3. Klasse
Ebenfalls kaum zu ertragen ist der unterschiedliche Umgang mit Geflüchteten. Während die weißen europäischen Geflüchteten aus der Ukraine in Polen und in Deutschland mit offenen Armen empfangen werden und sofort einen Status bekommen, waren die afrikanischen Studierenden aus der Ukraine in der Ukraine damit konfrontiert, dass sie nicht aus dem Land gelassen und im schlimmsten Fall von der ukrainischen Armee als Schutzschilde missbraucht wurden, dann an der Einreise nach Polen gehindert wurden, um dann, wenn sie es dennoch geschafft haben, in Deutschland zu erfahren, dass sie hier nicht studieren können, sondern am besten in ihre Heimatländer reisen sollen. Auch Sinti und Roma werden in der Ukraine zum Teil von Faschisten mit zerschnittenen Unterhosen mit Klebeband an Laternenpfähle gefesselt und erniedrigt, weil ihnen pauschal Diebstähle unterstellt werden. Auch wenn Sinti und Roma die Bundesrepublik erreichen, kommt es zu erneuten Diskriminierungen. Wie sollen diese Menschen sich anhand dieser Ungleichbehandlung fühlen. Wie sollen sich Geflüchtete aus Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen, Türkei und Kurdistan, die jahrelang auf einen Status warten und in Flüchtlingslagern leben müssen anhand der Ungleichbehandlung fühlen? Warum werden lediglich jetzt den ukrainischen Geflüchteten der sofortige Bezug von Wohnungen gestattet und kostenlose ÖPNV Tickets gegeben. Der Eurozentrismus und der Rassismus in dieser Herangehensweise müssen dringlich überwunden werden. Alle hier lebenden Geflüchteten müssen sofort Zugang zu einem würdigen Leben bekommen.
Unsinn von Sanktionen
Sanktionen treffen immer die Bevölkerungen und nicht die Machthaber. Deshalb lehnen wir Sanktionen ab. Ganz abgesehen treffen die Sanktionen die EU und Menschen in Staaten, die von russischen Lebensmitteln abhängig sind, weit mehr als Russland. Die Wirtschaftskrise wird sich durch den Krieg und die Sanktionen auch in der Bundesrepublik vehement verschärfen. Schon jetzt gibt es bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten immense Preissteigerungen und Lieferengpässe. Aufgrund der Sperrung des Fracht-Luftverkehrs über Russland, kostet ein Container auf einem Schiff von China nach Deutschland nicht mehr 900 Euro (wie im Januar 2022) – sondern 20000 Euro.
Anhand der benannten Asymmetrie in der Handhabung von Kriegen und der offen erpresserischen Politik der US-Regierung und weiterer Regierungen der NATO-Staaten ist zudem die Frage, inwieweit die UN noch neutral ist oder mittlerweile viel zu weitgehend versucht wird sie zu einem Instrument der NATO zu degradieren.
Ausweg und Perspektive
Um aus der Eskalation der Konflikte herauszukommen, wäre eine 180-Grad-Wende notwendig. Völkerrecht und Menschenrechte müssten in den Mittelpunkt der Politik rücken und die UN müsste demokratisiert werden. Letztlich wird es aber sehr schwierig sein, im kapitalistischen System einen globalen Frieden zu erreichen, weil der Kapitalismus auch auf der gewaltsamen Durchsetzung der eigenen Ziele beruht, was im schlimmsten Fall faschistische Gesellschaftsformationen und Krieg bedeutet. Der 1. und 2. Weltkrieg wurden durch Weltwirtschaftskrisen ausgelöst.
Es ist unsere Aufgabe als Friedensaktivist_innen und Sozialistinnen zu verhindern, dass die aktuelle Weltwirtschaftskrise zu einem dritten Weltkrieg führt und uns für ein sofortiges Produktionsverbot und gegen den Export von Waffen sowie ein Ende der Kriege in der Ukraine, in Syrien/Rojava, im Nordirak und in mehreren afrikanischen Ländern einzusetzen. Die Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden und Selbstbestimmung jenseits von imperialistischer Aggression, Ausbeutung, Naturzerstörung und der Dominanz wirtschaftlicher Interessen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.
Wir möchten mit diesem Artikel zu einer sachlichen Diskussion beitragen und zum Nachdenken anregen, mit solidarischen Grüßen Mehmet Yildiz und Martin Dolzer
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/423703.ukraine-und-russland-wege-in-den-krieg.html?sstr=schweizer