Zum Antikriegstag: Friedensverhandlungen statt Aufrüstung und Militarisierung

Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. Anstatt wie geplant weitere 90 Leopard Panzer und weiteres Kriegsgerät in großem Umfang im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern, müsste die Bundesregierung endlich umdenken und den einzig möglichen Weg zum Frieden vorantreiben: Verhandlungen auf Grundlage eines Waffenstillstands. In besonderer historischer Verantwortung für den 2. Weltkrieg muss Hamburg zudem endlich zur Mittlerin des Friedens werden, wie es in der Verfassung steht. Der Senat muss aufhören die Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene zu schieben und sofort Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen unterbinden.“

„Der 1. und 2. Weltkrieg sowie der neoliberale Wandel ab den 1970er Jahren waren die Folgen der bisherigen großen Krisen des Kapitalismus. Eine Alternative zu derart zerstörerischen Wegen wäre eine Umverteilung des Reichtums nach „Unten“, die Verstaatlichung der Daseinsvorsorge, die Überwindung imperialistischer Ausbeutung und der Erhalt der Natur. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht erneut einen Weltkrieg provozieren. Der Ukrainekrieg wird genutzt um die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Es profitieren die Reichen und die Rüstungsindustrie – es sterben die Armen. Rheinmetall macht die größten Profiteseit bestehen des Unternehems und baut in der Ukraine zudem ein Jointventure zur Panzerproduktion. Die Waffenlieferungen an die Ukraine und deren immer weitere Aufrüstung tragen lediglich zur Verlängerung des Krieges, vielen weiteren Toten und Zerstörung bei“, kritisiert Yildiz.

Die Regierung der USA und der -Staaten reagieren zur Zeit mit einer immer aggressiveren Politik zur Rückerlangung der weltweiten wirtschaftlichen Hegemonie auf die Krise und das erstarken der BRICS-Staaten (BRICS:Brasilien, Russsland, Indien, China, Südafrika und weitere Staaten). In diesem Rahmen gibt es Planungen führender US-Strategen für einen „heißen“ Krieg auch gegen China. „Das muss verhindert werden, der Krieg in der Ukraine und auch die Kriege im Jemen, in Syrien und im Mittleren Osten müssen sofort beendet werden. Deutschland trägt mit immer mehr Rüstungsexporten weltweit und als drittgrößter Waffenlieferant der Ukraine zum Töten bei. Die Wirtschaftskrise wird sich durch den Krieg und die Sanktionen auch in der Bundesrepublik weiter vehement verschärfen. Schon jetzt gibt es bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten immense Preissteigerungen. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie und alle Arbeiter_innen sollen für die Krise und den Krieg zahlen und werden zum Teil in den Ruin getrieben. Die Inflation wird absehbar weiter steigen, immer mehr Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Eine Umkehr ist dringend nötig. Es gilt der Schwur von Buchenwald. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“, so Yildiz.