Flüchtlingsgipfel – EU Innenminister_innen verstoßen gegen die Menschenrechte – Merz schürt bewusst Rassismus

Der Beschluss der Innenminister_innen der EU-Staaten ist menschenverachtend und ein weiterer Schritt auf dem Weg die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen endgültig auszuhebeln. In der sogenannten Krisenverordnung für den neuen Asylkompromiss soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Staaten erlaubt werden, geltende Standards nicht einzuhalten. Die einzige…

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