IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
„Erneut hat der Senat durch das Hamburgische Verfassungsgericht eine Volksinitiative vor der zweiten Stufe stoppen lassen. Das ist die vierte Entscheidung des Gerichts gegen die Volksgesetzgebung und die dritte mit einer nicht überzeugenden Begründung. Die Frage, ob die Entscheidung über Rüstungsexporte ausschließlich Bundessache ist oder einzelne Aspekte auch in den Händen der Bundesländer liegen, ist…
Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. Anstatt wie geplant weitere 90 Leopard Panzer und weiteres Kriegsgerät in großem Umfang im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern, müsste die Bundesregierung endlich umdenken und den einzig möglichen Weg zum Frieden vorantreiben: Verhandlungen auf…