IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch aus dem Apparat, offensichtlich die Spaltung der Linkspartei herbeiführen. Den Mitgliedern des Vorstands ist mit dem Beschluss, samt der unhaltbaren Forderung nach der Rückgabe von…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz. „Dieses Manöver bedeutet ein Zementieren des Feindbildes gegen Russland und stellt ein weiteres Mal die Aggressivität der NATO unter Beweis. Statt militärischem Säbelrasseln gegen eine…
„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise ablenken, in der wir uns befinden. Hier wird bewusst und populistisch mit Ängsten der Menschen gespielt, anstatt sachlich über Lösungen von gesellschaftlichen Problemen nachzudenken“, kritisiert…
An der Friedenskundgebung am Sonnabend den 27.05. auf der Elbuferpromenade gegenüber der U-Bahn Baumwall nahmen rund 300 Menschen teil, viele weitere Menschen blieben stehen und hörten Redebeiträgen und Musik zu. Die Bands von Rene Tenenjou, Murat Ince und MC Martin D sorgten mit Musik zwischen Reggae, Rock und Soul mit gesellschaftskritischen und politischen Texten für Unterhaltung…
Die Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ und Ermittlungen gegen die Gruppe wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sind nicht akzeptabel. Offensichtlich haben Verantwortliche in Politik und Justiz jegliches Maß verloren und Angst davor, dass die Gruppe mit ihrem entschlossenen Engagement für den Kilmaschutz weitere Menschen dazu inspiriert, sich auch entschieden für den Erhalt…
Momentan finden weltweit unzählige Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Wir engagieren uns stattdessen für Frieden, Dialog und eine multipolare Weltordnung. Wir lehnen schwarz-weiß Denken und immer neue Kriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen ab. Ein sofortiger Waffenstillstand…
„In Bezug auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Investors Rene Benko, dessen Unternehmen den Elbtower bauen sollen und Galeria Kaufhof- Karstadt wiederholt in die Insolvenz führten, steckt der Senat den Kopf in den Sand“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. Das zeige die Antwort auf die Schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten (Drs. 22/11649)…
„Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen leisten in Hamburg eine hervorragende Arbeit, obwohl der Senat ihnen dafür nur mangelhafte Infrastruktur und miserable Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellt. Insbesondere während und nach Corona und in Anbetracht der Wirtschaftskrise häufen sich die Probleme in den Schulen. Grundsätzlich sind Hamburgs Schulen unterfinanziert und es sind zu wenig Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen…
„Leider wird aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage (Drs. 22/11709 – siehe Anhang) zur radikal-islamischen Hüda Par deutlich, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung die Gefahr verharmlosen, die von der Partei ausgeht, die aus der Türkischen Hizbollah (TH) hervorging und für Morde an tausenden Oppositionellen und Kurd_innen in den 1990er Jahren…
Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung und insbesondere die Grünen eine immer aggressivere Kriegspolitik betreiben, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des Friedens zu würdigen und ihn endlich zum Feiertag zu machen. Der deutsche Faschismus war verantwortlich für 60-65 Millionen Tote davon mehr als 27 Millionen tote sowjetische Bürger_innen, 6 Millionen…