IHR BÜRGERSCHFTSABGEORDNETER
Der Beschluss der Innenminister_innen der EU-Staaten ist menschenverachtend und ein weiterer Schritt auf dem Weg die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen endgültig auszuhebeln. In der sogenannten Krisenverordnung für den neuen Asylkompromiss soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Staaten erlaubt werden, geltende Standards nicht einzuhalten. Die einzige…
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz. „Der geplante Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Es ist…
„Im kanadischen Parlament wurde der ukrainische 98 jährige SS-Veteran Jaroslaw Hunka mit „standing ovations“ geehrt. Offensichtlich haben die Mitglieder von Parlament und Senat in Kanada jegliche politische Orientierung verloren. Einen Faschisten, der in einer für Kriegsverbrechen berüchtigten SS-Division kämpfte und heute noch dazu steht, zu ehren, bedeutet die Verherrlichung faschistischer Gewalt. Das Verhalten der Abgeordneten…
Unsere Kundgebung für Frieden und Solidarität im Öjendorfer Park besuchten am Sonnabend rund 700 Menschen. Bei Sonnenschein und internationaler Musik genossen Besucher_innen und Gäste des Parks gleichermaßen Unterhaltung, Kultur, Musik und Politik. Share Pin Share Pin Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz betonte, dass In Kriegen grundsätzlich die Reichen profitieren und die Arbeiterklasse und Unterdrückte sterben…
„Was wir nicht brauchen, ist eine `Wir machen eine Prima Klima Show´ der Grünen, die davon ablenken soll, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik momentan hauptsächlich die Interessen der Rüstungslobby und der US-Frackingunternehmen bedient und dadurch weiter das Klima zerstört. Auch die Ausbeutung der Rohstoffe und die rücksichtslose Zerstörung der Natur und Umwelt in vielen…
„Erneut hat der Senat durch das Hamburgische Verfassungsgericht eine Volksinitiative vor der zweiten Stufe stoppen lassen. Das ist die vierte Entscheidung des Gerichts gegen die Volksgesetzgebung und die dritte mit einer nicht überzeugenden Begründung. Die Frage, ob die Entscheidung über Rüstungsexporte ausschließlich Bundessache ist oder einzelne Aspekte auch in den Händen der Bundesländer liegen, ist…
Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. Anstatt wie geplant weitere 90 Leopard Panzer und weiteres Kriegsgerät in großem Umfang im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern, müsste die Bundesregierung endlich umdenken und den einzig möglichen Weg zum Frieden vorantreiben: Verhandlungen auf…