„Was wir nicht brauchen, ist eine `Wir machen eine Prima Klima Show´ der Grünen, die davon ablenken soll, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik momentan hauptsächlich die Interessen der Rüstungslobby und der US-Frackingunternehmen bedient und dadurch weiter das Klima zerstört. Auch die Ausbeutung der Rohstoffe und die rücksichtslose Zerstörung der Natur und Umwelt in vielen Ländern der Welt muss sofort beendet werden“, kritisiert der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.
Der Abgeordnete weiter: „Wegen den an Selbstzerstörung erinnernden Sanktionen gegen Russland ein knappes Dutzend LNG-Terminals im Schnellverfahren zu genehmigen, die die Meere u.a. mit Chlor vergiften, führt sichtbar weiter in eine selbstgewählte Sackgasse. Es ist wichtig, dass wir uns ernsthaft Gedanken über Klimaschutz und unseren Energieverbrauch machen. Für die dafür notwendigen großen Veränderungen braucht es aber ganzheitliche und durchdachte Konzepte und keinen Populismus und sich selbst loben, wie die Grünen es in der Aktuellen Stunde machen. “
Nach dem Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen und dem Prognosebericht 2023 aus dem Umweltbundesamt werfen Klimaschützer der Bundesregierung richtiger Weise einen „Rechtsbruch“ vor, weil ihre geplanten Maßnahmen für die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen.
„Selbst die aktuellen Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz sind verfassungswidrig und verletzen dazu das Pariser Klima-Abkommen. Wenn die Regierung diese unzureichenden Ziele nun aber auch deutlich verfehlt, ist das erst recht verfassungswidrig,“ betont Yildiz.
Der Expertenrat für Klimafragen sagte im August 2023 – Es gibt im Klimaschutzprogramm: zu viel CO?, zu ungenaue Daten und dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept hat.
„Wenn wir das Klima und damit die Welt retten wollen, muss sofort mit der Waffenproduktion, Rüstungsexporten und Waffenlieferungen aufgehört werden. Rund 30% der für das Klima schädlichen Emissionen werden durch Kriege und Manöver erzeugt. Hier gilt: Nur Frieden und Diplomatie können Menschenleben und die Welt erhalten. Und nur ein ganzheitlich gedachter Klimaschutz, der auch diesen Namen verdient, kann die Welt retten. Ein weiter so, mit Ausbeutung von Mensch und Natur, lediglich mit ein bisschen grünem Anstrich zur Tarnung, darf es nicht geben“, so Yildiz.